Rechtsprechung
| FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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StBerG § 37a; DVStB § 25
Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung hinsichtlich der Nichtzulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung; Bewertung des Schwierigkeitsgrades der Klausuraufgaben der Steuerberaterprüfung 1995; Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsrahmen hinsichtlich ...
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 08.04.1986 - VII R 9/84
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Der dem …
Auszug aus FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99
Gerade durch diese Unabhängigkeit von den Bewertungsvorschlägen werde der Grundsatz der Chancengleichheit gewahrt, nicht verletzt (vgl. BFH, Urteil vom 8.4.86 VII R 9/84, BFH/NV 1986, 768).Der BFH habe in seinem Urteil vom 8.4.86 VII R 9/84 BFH/NV 86, 768 festgestellt, dass die Gerichte nicht verpflichtet seien, Ermittlungen hinsichtlich der unterschiedlichen Bewertung von Prüfungsklausuren in verschiedenen Bundesländern anzustellen (BFH-Urteil vom 8.4.86 VII R 9/84, BFH/NV 1986, 768).
Das Gericht kann bei Prüfungsentscheidungen nur überprüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuss allgemeingültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgeblichen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden, die Prüfungsanforderungen in bezug auf Bewertung und Aufgabenstellung der Arbeiten überspannt worden sind (BFH in ständiger Rsprg., vgl. BFH Urt. v. 8.4.1986 VII R 9/84 , BFH/NV 12/86 S. 768).
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99
Eine solche absolute Bestehensgrenze sei aber verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht BVerfGE 80, 1 , Beschluss vom 14.4.1989).Der vom Kläger zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.3.1989 (BVerfGE 80, 1, 26) betreffe das Antwort-Wahl-Verfahren als Form der ärztlichen Prüfung.
- BFH, 20.12.1983 - VII R 123/83
Formelle Anforderung - Prüfungsarbeit - Steuerberaterprüfung - Bewertung einer …
Auszug aus FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99
Die Lösungshinweise und Bewertungsvorschläge seien für die Prüfer nur unverbindliche Hilfe; die Prüfer seien an die in den Lösungshinweisen gegebene Punktbewertung nicht gebunden, sondern hätten einen eigenen Bewertungsspielraum (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 20.4.71 VII R 95/68, BStBl II 71, 499; Urteil vom 20.12.83 VII R 123/83, BStBl II 84, 280).
- BFH, 13.03.1990 - VII B 141/89
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision
Auszug aus FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99
Zwar habe der BFH in einem Beschluss vom 13.3.1990 VII B 141/89 davon gesprochen, dass nur in einem Bundesland einheitliche Prüfungsbedingungen gewährleistet sein müssten. - BFH, 20.04.1971 - VII R 95/68
Steuerberaterprüfung - Steuerbevollmächtigtenprüfung - Schriftlicher Teil - …
Auszug aus FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99
Die Lösungshinweise und Bewertungsvorschläge seien für die Prüfer nur unverbindliche Hilfe; die Prüfer seien an die in den Lösungshinweisen gegebene Punktbewertung nicht gebunden, sondern hätten einen eigenen Bewertungsspielraum (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 20.4.71 VII R 95/68, BStBl II 71, 499; Urteil vom 20.12.83 VII R 123/83, BStBl II 84, 280). - OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1993 - 3 L 47/93
Auszug aus FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99
Dem Klagvortrag war die Beklagte wie folgt entgegengetreten: Die verwaltungsinterne Überprüfung der Prüfungsentscheidungen im Verfahren des Überdenkens erfordere kein erneutes Zusammentreten des Prüfungsausschusses (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.10.1993 - 3 L 47/93 NDöV 1994, 394; FG Bremen, Beschluss vom 15.11.1994 294024K2 in EFG 1995, 346).
- BFH, 28.11.2002 - VII R 27/02
Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung
Auch diesen Bescheid hat jedoch das FG aufgehoben (Az.: V 6/99), weil die vorgenannten Prüfer gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hätten.Denn vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung, dass bereits begonnene Verfahren wie das hier seit 1995 anhängige Prüfungsverfahren des Klägers, dessen Teil das durch das Urteil des FG Az.: V 6/99 ausgelöste (erneute, hier strittige) Überdenkungsverfahren ist, nach bisherigem Recht zu Ende zu führen sind --eine solche Regelung ist in dem 7. StBerÄndG was § 29 DVStB angeht nicht getroffen worden--, entspricht es einem allgemeinen ungeschriebenen Rechtsgrundsatz, die Verfahrensvorschriften anzuwenden, die in dem Zeitpunkt der Vornahme der betreffenden Verfahrenshandlung gelten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Februar 1991 V R 25/87, BFHE 164, 1, BStBl II 1991, 496).
- LSG Berlin, 14.12.2004 - L 13 V 22/03 Im anschließenden Klageverfahren (Az.: S 46 V 101/98 / L 13 V 6/99) nahm der Kläger seine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil am 21. Dezember 1999 zurück, wobei er erklärte, gegenüber dem Beklagten eine genaue Schilderung des Fluchtverlaufes abgeben, Zeugen benennen und sodann einen Überprüfungsantrag stellen zu wollen.
Der Kläger hat entgegen seiner Ankündigung im vorgehenden Verfahren (L 13 V 6/99) eine genaue Schilderung des Fluchtverlaufes nicht geben können und Zeugen nicht benannt.
- LSG Bayern, 09.03.2004 - L 15 V 21/02
Anerkennung einer Bronchitis als weitere Schädigungsfolge nach dem …
- FG Hamburg, 24.06.1999 - V 7/99
Möglichkeit der Vollstreckung eines eine Prüfungsentscheidung aufhebenden Urteils
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